Politisch motivierte Kriminalität / Terrorismus

Die Abteilung 6 „Politisch motivierte Kriminalität/Terrorismus“ befasst sich mit der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz.

Die polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (PMK) und des Terrorismus stellen nicht den „Staatsschutz“, sondern den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Aus diesem Grund wird auf den Begriff „Polizeilicher Staatsschutz“ verzichtet.

Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich PMK wurde entscheidend von den Anschlägen am 11.09.2001 in den Vereinigten Staaten beeinflusst. Diese Fanaltaten sowie anhaltende Anschläge in nahezu allen Teilen der Welt werden global operierenden fundamentalistischen Islamisten unter der geistigen Führung der Al Qaeda zugerechnet. Auch Deutschland gilt nicht nur als Vorbereitungs- und Rückzugsraum, sondern auch als potenzielles Ziel dieser vom islamischen „Djihad“ motivierten Aktivitäten. Neben den von Usama bin Laden geführten Strukturen der Al Qaeda sind so genannte Non-Aligned-Mudjahedin-Gruppen und extremistische Organisationen (z.B. GIA, FIS) bekannt geworden. Die Sicherheitsbehörden werden durch diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren vor eine bislang nicht gekannte Herausforderung gestellt.

Das Potenzial relevanter Personen im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ bewegt sich seit Jahren auf einem nahezu gleichbleibend hohem Niveau. Gleichwohl sind rechtsmotivierte Straftaten leicht rückläufig. Die Entwicklung ist stark von einer zunehmenden Vernetzung der einzelnen Organisationen gekennzeichnet, was durch die Nutzung moderner Medien (beispielsweise Internet) begünstigt wird. Auch das Medium „Rechte Musik“ gewinnt insbesondere unter den Gesichtspunkten Identität und Integration zunehmend an Bedeutung.

Der Phänomenbereich der linksmotivierten Kriminalität wird in erster Linie durch die Aktivitäten von Globalisierungs-, Atomkraft- und Gentechnologiegegnern bestimmt. Fälle schwerster Gewaltkriminalität sind jedoch zunehmend in den Hintergrund getreten. Darüber hinaus besteht die von der linksmotivierten/ autonomen Szene ausgehende Einstellung zu gewaltbereiten Auseinandersetzungen mit Personen und Gruppen des rechten Spektrums unvermindert fort.

Spionageaktivitäten haben sich nach Beendigung des „Kalten Krieges“ auf Politik, Wirtschaft, Forschung, Rüstung und Militär verlagert.
Die innere Struktur der Abteilung 6 orientiert sich an den beschriebenen Kriminalitätsphänomenen. Darüber hinaus werden die Aufgabenschwerpunkte „Personen- und Objektschutz“ und „Behandlung und Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV)“ in eigenständigen Organisationseinheiten wahrgenommen.

Herausgeber		Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Abteilung 6
Aktualisierungsdatum		27.06.2005