Die Vorausssetzungen für die Einführung des Digitalfunks sind geschaffen. Die dazu eingerichtete Projektgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen.

Großprojekt Digitalfunk BOS: Der Startschuss ist gefallen
Während auf Bundesebene noch heftig um die Kosten für den künftigen Betrieb des bundesweiten BOS-Digitalfunknetzes gerungen wird, sind wesentliche Voraussetzungen für die aufwändige Vorbereitung zur Einführung des Digitalfunks in Rheinland-Pfalz jetzt geschaffen. LPD Manfred Bublies, Leiter des Referats Führungs- und Einsatzmittel der Polizei sowie der Geschäftsstelle Digitalfunk im Mainzer Innenministerium, hat am 1. September den Projektauftrag unterzeichnet und damit die Einrichtung der „Projektgruppe Digitalfunk BOS Rheinland-Pfalz“ bei der Zentralstelle für Polizeitechnik (ZPT) veranlasst.

Immense Kosten für Bund und Länder

Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern über die funktionalen Anforderungen an den Digitalfunk war bereits im vergangenen Jahr weitgehend abgeschlossen worden. Auch über die lange Zeit strittige Aufteilung der  immensen Kosten hatten sich Bund und Länder schon vor einiger Zeit geeinigt.
Eine erneute Verzögerung war eingetreten, nachdem der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Bundesanstalt Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BDBOS-G) als zentrale Auftraggeber-Organisation vor der Bundestagsneuwahl 2005 im Bundesrat gescheitert war. Doch auch dieses Gesetz hat - im zweiten Anlauf - Bundestag und Bundesrat vor mehr als zwei Monaten passiert.
Seit fast drei Monaten war zuletzt die Vergabe des Lieferauftrags für die Systemtechnik des bundesweiten Digitalfunknetzes blockiert: Einer der Mitbieter hatte nach seinem frühzeitigen Ausscheiden das Vergabeverfahren in
einer Vielzahl von Pressemeldungen immer wieder massiv kritisiert. Gegen die für 30. Juni geplante Zuschlagserteilung hatte diese Firma schließlich ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Bundeskartellamtes
beantragt. Gegen die erfolgte Zurückweisung dieses Antrags wäre binnen 14 Tagen Beschwerde beim OLG Düsseldorf möglich gewesen. Nachdem diese Frist abgelaufen war, wurde Ende August der Zuschlag für die Lieferung der Systemtechnik an die Firma EADS, die das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hatte, erteilt.
Die finanzielle Größenordnung des Projekts ist gewaltig. Allein in Rheinland-Pfalz fallen bis zum Jahr 2020 Investitions- und Betriebskosten für das Netz von weit mehr als 100 Millionen Euro an. Das erklärt, warum um die Verteilung der Kosten so lange und intensiv gerungen wurde. Die Kosten für die Endgeräte und die Anpassung der Leitstellen kommen
noch hinzu.
Ein hohes Maß an Abstimmung ist auch weiterhin unerlässlich - in technischen und in organisatorischen Fragen. Schließlich geht es um die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen, einheitlichen Netzes für den Bund
und alle 16 Länder. Nur bei einheitlichen betrieblichen Abläufen in allen Ländern werden die wesentlichen Leistungsmerkmale des Digitalfunks, wie etwa die bundesweite Erreichbarkeit der Teilnehmer und die organisations- und
Länder übergreifende Kommunikation überhaupt möglich. Auf Bundesebene wird deshalb ein gemeinsames Betriebskonzept als Grundlage für die länderspezifische Organisation entwickelt. Keine leichte Aufgabe!
Vor diesem Hintergrund hat der Aufbau der Projektorganisation in Rheinland-Pfalz begonnen. Mit POR Reiner Hamm als Projektleiter, PR Dietmar Fuchs als Leiter des Projektstabes sowie Engelbert Werner und Stephan Schlösser als weiteren Mitgliedern des „Aufbaustabes“ sind die Vorbereitungen angelaufen.
Die bei der ZPT in Mainz eingerichtete Projektgruppe wird bis Ende des Jahres ihre Sollstärke erreicht haben. Aus dem Projektauftrag, der im Intrapol unter Projekte/Digitalfunk nachzulesen ist, lassen sich Größenordnung und Komplexität der Aufgabenstellung erkennen. Für die vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben der Projektgruppe in den nächsten vier Jahren ist eine Vielzahl von Stellen in vier Teilprojekten sowie im Projektstab zu besetzen. Ein Teil dieser Stellen wurde bereits im Intrapol veröffentlicht unter Projekte/Digitalfunk/ Stellenausschreibungen.
Weitere werden folgen.
Die Projektgruppe wird aber nicht nur Aufgaben für die Polizei wahrnehmen. Die oben genannten organisationsübergreifenden Kommunikationsmöglichkeiten des Digitalfunks können nämlich nur dann sinnvoll genutzt werden,
wenn das Netz für alle BOS gemeinsam errichtet und betrieben wird. Deshalb sind auch die Anforderungen von Feuerwehr und Rettungsdienst sowie des Verfassungsschutzes zu berücksichtigen. Die Aufgaben sind klar verteilt: Eine Gruppe (Teilprojekt) wird das rheinland-pfälzische Funknetz technisch und organisatorisch mit der Bundesanstalt für den BOSDigitalfunk abstimmen.

Übergang mit Parallelbetrieb

Schwerpunkt des zweiten Teilprojekts sind Beschaffungsvorgänge, vor allem die Definition der Anforderungen an die Endgeräte, deren Beschaffung, Verteilung und Inventarisierung. Im dritten Teilprojekt geht es vorrangig um den
reibungslosen Übergang von der analogen zur digitalen Funktechnik (einschließlich zeitweisem Parallelbetrieb) sowie um die Organisationsstrukturen für den dauerhaften Betrieb des Netzes. Das vierte Teilprojekt wird das  Schulungs- und Betreuungskonzept erarbeiten.
Vielfältige Querschnittfunktionen übernimmt der Projektstab: Projektmanagement, Qualitäts- und Konfigurationsmanagement, Controlling, Risikomanagement, Vertragsmanagement, Sicherheitsmanagement bis hin zu einer (vorwiegend internen) Öffentlichkeitsarbeit.
Abhängig ist der Erfolg aber nicht allein von der Projektgruppe. Auch die engagierte Mitwirkung (oder aber Enthaltung) der künftigen Nutzer des Digitalfunks in Rheinland-Pfalz (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste …) wird wesentlich darüber mitentscheiden, ob die taktischen und technischen Anforderungen aller Beteiligten im größtmöglichen Umfang eingebracht und abgestimmt werden können. Es gibt also viel zu tun, damit möglichst bald die ersten digital geführten Funkgespräche über den Äther gehen können.

Autor		Anton Merz /ISM
Herausgeber		Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
Aktualisierungsdatum		13.10.2006

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