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Unsere Aufgabenbereiche

Betreuung und Service stehen für uns an erster Stelle.

In einer immer komplexer werdenden Welt der elektronischen Kommunikation ist es eine stetige Herausforderung, die hinterlassenen Spuren zu suchen, zu finden, zu interpretieren und verwertbar als Beweis zu sichern.

Auch bei vermissten Personen und der Gefährdung von Menschenleben sind wir die erste Adresse, wenn es um die Suche der verwendeten Kommunikationsmittel geht.

Neben der Beratung bei polizeilichen Sachverhalten und komplexen Ermittlungsverfahren setzen wir die durch Gerichtsbeschluss angeordneten Überwachungsmaßnahmen um, unterstützen bei der Erlangung von Verbindungsdaten und administrieren die spezielle Überwachungstechnik.

Hierfür bieten wir einen Service rund um die Uhr an. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an 365 Tagen 24 Stunden für unsere Kollegen im Einsatz. Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, finden ständig Fortbildungsmaßnahmen und technische Updates statt.

Verkehrsdatenerhebung

Verkehrsdaten werden bei den Netzbetreibern angefordert. Dabei kommt eine von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) definierte, elektronische Schnittstelle (ETSI-ESB) zum Einsatz, die einen datensicheren Informationsaustausch zwischen dem LKA und den Netzbetreibern gewährleistet.

Verkehrsdaten (auch Verbindungsdaten) sind Informationen, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes (Telefonie, Internetnutzung) beim jeweiligen Netzbetreiber erhoben werden. Dazu gehören insbesondere die Kennungen (z.B. Rufnummern) der am Kommunikationsvorgang beteiligten Anschlüsse. Bei mobilen Geräten gehören auch Standortdaten bzw. Anfangs- und Endzeitpunkt der Verbindung dazu.

Verkehrsdaten dürfen nur unter den engen gesetzlichen Vorgaben erhoben und ausgewertet werden: Nach § 96 TKG (Telekommunikationsgesetz) dürfen Daten durch den jeweiligen TK-Diensteanbieter nur zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation und soweit sie zur Entgeltabrechnung notwendig sind, gespeichert werden.

Darüber hinaus müssen private Telekommunikationsanbieter bestimmte Verkehrsdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung zeitlich befristet speichern (sogenannte "Vorratsdatenspeicherung").

Die Speicherung der Verkehrsdaten bei den Diensteanbietern erfolgt zwar anlasslos, abgerufen werden dürfen sie aber nur unter engen, rechtlich geregelten Voraussetzungen, also nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für hochrangige Rechtsgüter (z.B. bei Lebensgefahr, Bedrohung der menschlichen Existenz oder des Bestands des Staates) und unter strenger Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit. Außerdem ist grundsätzlich ein richterlicher Beschluss notwendig.

Ausdrücklich ausgenommen von dieser Speicherung sind Personen, Behörden und Organisationen aus sozialen und kirchlichen Bereichen, die Beratungen in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten. Verbindungsdaten sogenannter Berufsgeheimnisträger (§ 53 StPO, z.B. Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte etc.) dürfen weder erhoben noch und verwendet werden.

Der von der Datenerhebung Betroffene muss hierüber in Kenntnis gesetzt werden, soweit dadurch der Untersuchungszweck bzw. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Vermögenswerte nicht gefährdet werden. Die zeitliche Zurückstellung dieser Benachrichtigungsverpflichtung bedarf ebenfalls der richterlichen Anordnung.

Aus Sicht der Polizei stellen Verkehrsdaten häufig die einzige Spur dar, um Straftaten effektiv verfolgen und schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwehren zu können. Das gilt insbesondere für Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten und Gefahrenlagen, die unter Nutzung von Internet und "Darknet" begangen werden (z.B. Drogen- und Waffenhandel).

Telekommunikationsüberwachung

Zur Verfolgung schwerster Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren (z.B. Lebensgefahr) sind Sicherheitsbehörden auf die Überwachung der Telekommunikation angewiesen. Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) umschreibt im deutschen Strafprozess- und Polizeirecht unter anderem die Überwachung von Telefongesprächen, E-Mailverkehr, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen.

Rechtliche Voraussetzungen für diese polizeiliche Maßnahme sind für die Strafverfolgung durch die Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Rechtsgrundlagen zur Gefahrenabwehr finden sich im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG).

Die Anordnungsbefugnis für TKÜ-Maßnahmen obliegt grundsätzlich dem jeweils zuständigen Gericht, was bedeutet, dass für jede Überwachungsmaßnahme ein spezieller Gerichtsbeschluss erforderlich ist (Richtervorbehalt).

Für die technische Umsetzung gibt es internationale Standards, welche durch die gesetzlich verpflichteten Telekommunikationsdiensteanbieter einzuhalten sind und die dafür sorgen müssen, dass die Daten den Sicherheitsbehörden im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt werden.

Die Telekommunikationsüberwachung kommt insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, der Betäubungsmittelkriminalität, beim Waffenhandel, bei schweren Raub- und Morddelikten sowie Delikten extremistischer und terroristischer Straftaten zum Einsatz.

Auch zur Abwehr schwerer Gefahren, beispielsweise bei einer Gefährdung von Menschenleben oder im Zusammenhang mit geplanten Terroranschlägen, ist diese Eingriffsmaßnahme ein unverzichtbares Mittel für ein erfolgreiches Agieren der Sicherheitsbehörden.

Durch die Entwicklung bestimmter Kriminalitätsphänomene und die Technisierung der Kommunikationsmöglichkeiten wird klar, dass die Telekommunikationsüberwachung auch in der Zukunft ein weiterhin unverzichtbares und sogar immer bedeutsamer werdendes Ermittlungsinstrument darstellt.

Stellenausschreibungen

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Durch den hohen Grad an Spezialisierung hat das Dezernat 26 regelmäßig Bedarf an Fachkräften - eine ständig aktualisierte Übersicht entsprechender Stellenausschreibungen finden Sie im Karriereportal des Landes Rheinland-Pfalz.