Die Bekämpfung und Prävention Politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz ist Aufgabe der Abteilung 5 des Landeskriminalamts (LKA) und der Kommissariate 12 der Polizeipräsidien.

Der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Straftaten zugeordnet, wenn die Tatumstände und/oder die Tätereinstellung Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie in strafbarer Weise den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten.

Extremistische und terroristische Straftaten stellen die schwerwiegendsten Erscheinungsformen der PMK dar. Die Verhinderung und Bekämpfung derartiger Straftaten hat für das LKA hohe Priorität – insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch den nationalen und internationalen Rechtsextremismus sowie den internationalen Terrorismus.

Die innere Struktur der Abteilung 5 orientiert sich an den beschriebenen Kriminalitätsphänomenen der Politisch motivierten Kriminalität -rechts, -links und des Religiös motivierten Terrorismus. Darüber hinaus werden hier die Aufgabenschwerpunkte „Sicherheits-/Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ und „Behandlung und Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV)“ in eigenständigen Organisationseinheiten wahrgenommen.