Zu den Aufgaben des Dezernats 53 gehören unter anderem die Bekämpfung der politisch motivierten Ausländerkriminalität sowie die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Spionage und Proliferation. Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen.

Straftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminalität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Hierzu ist neben der kriminalpolizeilichen Ermittlungs- und Auswertearbeit der Austausch mit anderen sicherheitsbehördlichen Akteuren von zentraler Bedeutung.

Zur Bekämpfung dieser Straftaten steht das LKA in ständigem Kontakt mit anderen Landes- und Bundesbehörden. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören die Sammlung, Auswertung, Steuerung und Bewertung von Informationen. Dabei nimmt die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und anderen Landeskriminalämtern eine zentrale Rolle ein. Um eben die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu verbessern, wurde im Jahr 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gegründet. Dort wurde ein Geschäftsbereich ausschließlich zum Informationsaustausch über politisch motivierte Ausländerkriminalität eingerichtet. Weitere Informationen im Zusammenhang finden Sie auf den Seiten des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz.