Zu den Aufgaben der Abteilung 5 des Landeskriminalamts (LKA) gehört unter anderem auch die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität – links.

Diesem Kriminalitätsphänomen werden Straftaten zugeordnet, die je nach den Tatumständen und/oder den Tätereinstellungen Anhaltspunkte für eine linksgerichtete Orientierung bieten, ohne dass diese die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss.

Einer „linken“ Orientierung liegt der Grundsatz der Gleichheit und Gleichwertigkeit der Menschen zugrunde. Insbesondere Taten mit Bezügen zum Kommunismus und Anarchismus sind der linkspolitischen Kriminalität zuzuordnen. Zur Bekämpfung dieser Straftaten steht das LKA in ständigem Kontakt mit anderen Landes- und Bundesbehörden. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören die Sammlung, Auswertung, Steuerung und Bewertung von Informationen.

Dabei nimmt die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und anderen Landeskriminalämtern eine zentrale Rolle ein. Um eben die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu verbessern, wurde im Jahr 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gegründet. Dort wurde ein Geschäftsbereich ausschließlich zum Informationsaustausch über linksgerichtete Kriminalität eingerichtet, das GETZ-Links.

Bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität spielt auch deren Prävention wichtige Rolle. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus und Prävention finden Sie bei der Landeszentrale für politische Bildung, beim Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und auf der Homepage von ProPK.