Zentrale Ermittlungen Politisch motivierte Kriminalität
Die Abteilung 5 verfügt mit dem Dezernat 55 über eine zentrale Ermittlungseinheit für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren im Bereich
- des Internationalen Terrorismus
- der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts -
- der Politisch motivierten Kriminalität - Links -
- der Politisch motivierten Kriminalität - Religiöse Ideologie -
- der Politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie -
- der Spionage
- der Proliferation
- des Völkerstrafrechts
Die Übernahme erfolgt in der Regel auf Weisung der Behördenleitung bzw. auf Ersuchen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof oder der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte für überregionale, länderübergreifende oder internationale Tatzusammenhänge erkennbar sind und / oder die Ermittlungsführung wegen der besonderen Bedeutung einer Sache, zum Beispiel bei Verfahren mit besonderer Öffentlichkeitswirkung, durch das Landeskriminalamt erforderlich ist.
Hierbei arbeitet das Dezernat 55 eng mit den rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien, den Staatsschutzdienststellen der Landeskriminalämter sowie den Nachrichtendiensten und dem Bundeskriminalamt zusammen.