Bundesweit wurden seit dem frühen Montagmorgen Tatverdächtige durchsucht, die als Verfasser von Hasskommentaren im Netz identifiziert wurden. In 15 Bundesländern fanden entsprechende strafprozessuale Maßnahmen statt, die auf der Grundlage von Erkenntnissen der Ermittlungsgruppe Hate Speech des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz initiiert worden waren.

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Im vergangenen Jahr gab es in Rheinland-Pfalz 3.570 Unfälle mit Beteiligung eines Fahrrads. Dabei sind 12 Radfahrende tödlich verunglückt, 562 wurden schwer verletzt. Die Polizei Rheinland-Pfalz sensibilisiert anlässlich des Weltfahrradtags am 3. Juni für ein rücksichts- und respektvolles Verkehrsverhalten gegenüber allen Radfahrenden, damit diese Zahlen sinken.

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Am 14. April 2022 durchsuchten Kräfte der Polizeien Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen 20 Objekte. Hintergrund waren Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen.

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Beim Landeskriminalamt wurde als unmittelbare Reaktion auf festgestellte Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tötung zweiter Polizeibeamter bei Kusel eine Ermittlungsgruppe Hate Speech eingerichtet. Seit 1. Februar wurden der Ermittlungsgruppe 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel bekannt. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden.

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Im Kampf gegen Rauschgiftkriminalität haben über 700 Einsatzkräfte am Dienstag, 30. November 2021, 49 Wohn- und Geschäftsanschriften durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel und Drogen sichergestellt. Insgesamt kamen elf Personen in Untersuchungshaft. Den Maßnahmen gingen auf Grund von Erkenntnissen aus entschlüsselten Daten von kryptierten Mobiltelefonen u.a. des Providers Encrochat mehrere Monate andauernde, intensive Ermittlungen voraus.

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Bei einem vom BKA koordinierten Aktionstag gegen Hass und Hetzte im Netz haben bundesweit 90 Ermittlungsmaßnahmen stattgefunden, an denen auch Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz beteiligt waren. Unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp), wurden in Rheinland-Pfalz fünf Wohnungen von fünf Beschuldigten durchsucht. 

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Die Polizei Rheinland-Pfalz hat bei einer groß angelegten Fahndungs- und Kontrollaktion elf bestehende Haftbefehle vollstreckt und eine Person in Untersuchungshaft genommen. Zudem wurden 31 Strafanzeigen, insbesondere wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefertigt. Beteiligt an der Aktion im Zeitraum vom 8. bis zum 21. November waren fast 300 Einsatzkräfte.

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Seit den frühen Morgenstunden haben alle fünf rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien unter Gesamtkoordination durch das Landeskriminalamt einen landesweiten Großeinsatz zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie durchgeführt.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich im Beisein von Innenminister Lewentz persönlich ein Bild von der Bearbeitung schwerer Sexualstraftaten verschafft und hierzu das Landeskriminalamt besucht. Dabei informierte sie sich über die besonderen Herausforderungen in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung dieser Fälle.

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BKA-Präsident Holger Münch, LKA-Präsident Johannes Kunz und der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern, Prof. Andreas Dengel, haben den geplanten Vertrag für eine Forschungskooperation im Bereich der Künstlichen Intelligenz unterzeichnet. Die Kooperation beginnt am 1. Mai. Ziel ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für polizeiliche Zwecke.

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Im Zeitraum vom 13. bis zum 16. April führten 17 EU-Mitgliedsstaaten und neun Bundesländer - darunter auch Rheinland-Pfalz - länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstage durch, um die Sicherheit im öffentlichen Raum durch gezielte Kontrollen zu stärken.

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Mit einer digitalen Infoveranstaltung gibt die Polizei Rheinland-Pfalz am 25. April auf ihrem Youtube-Kanal wertvolle Tipps rund um das Thema Verkehrssicherheit mit dem Motorrad, dem Fahrrad und dem E-Scooter. Zuschauer können sich mit ihren Fragen live beteiligen.

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