105176918 ©

©

©

Hinweis auf den offenen Einsatz von Videotechnik

Das Polizeipräsidium Mainz weist durch folgende Muster-Beschilderung auf den Einsatz von Videotechnik und Videomaßnahmen hin:

Der offene Einsatz von Videotechnik durch das Polizeipräsidium Mainz wird zudem vor Beginn der jeweiligen polizeilichen Maßnahme bzw. öffentlichen Veranstaltung oder dem Volksfest der Öffentlichkeit im Internet  und durch Aushang bei der jeweils verantwortlichen Polizeidirektion bekanntgegeben.

Speicherdauer der Bildaufzeichnungen

Die angefertigten Bildaufzeichnungen werden entsprechend § 27 Abs. 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nach 30 Tagen gelöscht, soweit diese nicht benötigt werden

1. zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung,

2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr oder

3. im Einzelfall, insbesondere auf Verlangen des Betroffenen, für die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit von aufgezeichneten polizeilichen Maßnahmen.

Es finden keine Bildaufzeichnungen von durchgehend länger als 48 Stunden statt.

Hinweis auf die Rechte der betroffenen Person

Bezüglich der Datenverarbeitung stehen der betroffenen Person folgende Rechte zu: Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft hinsichtlich der über sie verarbeiteten personenbezogenen Daten (§ 45 LDSG). Die betroffene Person hat das Recht auf Berichtigung sie betreffender unrichtiger Daten (§ 46 Abs. 1 Satz 1 LDSG) bzw. auch deren Vervollständigung zu verlangen (§ 46 Abs. 1 Satz 5 LDSG). Die betroffene Person hat das Recht, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder diese zu Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen § 46 Abs. 2 LDSG. Anstelle der Löschung kann die verantwortliche Stelle die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten vorsehen, wenn eine in § 46 Abs. 3 LDSG vorliegende Voraussetzung vorliegt, wie z.B. Daten zu Beweiszwecken aufbewahrt werden müssen oder die Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

Kontaktadresse für Anträge dieser Art

Polizeipräsidium Mainz
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Valenciaplatz 2
55116 Mainz
Telefon: 06131 65-3522
E-Mail: ppmainz.bdsb(at)polizei.rlp.de

Jede betroffene Person hat gemäß §§ 43 Ziff. 4, 48 LDSG unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Anrufung der/des

Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Tel.: 06131 208-2449
poststelle(at)datenschutz.rlp.de

wenn sie der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Datenschutzbeauftragte

Heike Landfried

Telefon: 06131 65-3522
E-Mail: ppmainz.bdsb(at)polizei.rlp.de