Am Freitag, 03.03.2023 stellte Innenminister Michael Ebling gemeinsam mit dem Inspekteur der Polizei, Friedel Durben, zukunftsweisende Reformen und Modernisierungen in der Kriminalitätsbekämpfung der Polizei Rheinland-Pfalz vor. Anlass für die aktuelle Reform ist maßgeblich die zunehmende Internationalisierung und Digitalisierung, womit neue Kriminalitätsphänomene einhergehen und bewährte Ermittlungsmethoden an ihre Grenzen stoßen.

Seit Jahren ist Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer. Dennoch stellen die Auswirkungen der aktuellen Kriminalitätsentwicklung, unter anderem dynamische und komplexe Tatbegehungsweisen, die Polizei vor Herausforderungen. Sowohl die Schutzpolizei wie auch die Kriminalpolizei sehen sich mit diesen Phänomenen konfrontiert. Damit weiterhin international beachtete Ermittlungserfolge wie die Abschaltung des sogenannten Cyberbunkers in Traben-Trarbach im Jahr 2019 sowie jüngst die Beteiligung an der Entschlüsselung des Krypto-Messengers Exclu möglich sind, bedarf es einer Neuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung. Die Reform umfasst unter anderem Umstrukturierungen innerhalb der Polizei sowie eine Neuorganisation des Studiums. Kernstück ist die Einrichtung einer zentralen Anzeigenbearbeitung in den fünf regionalen Polizeipräsidien für einfach gelagerte Delikte, um künftig noch mehr Effizienz sowie eine schnellere Rückmeldung für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

„Die Anzeigenerstattung ist weiterhin auf jeder Dienststelle sowie über die Onlinewache möglich“, so Friedel Durben. „Die Polizei Rheinland-Pfalz bleibt Bürgerpolizei. Es wird auch keine Dienststelle aufgelöst.“
Zur Bündelung von Ermittlungskompetenzen werden in den fünf regionalen Polizeipräsidien außerdem spezialisierte Cybercrime-Kommissariate, die eine Ergänzungen zum Dezernat Cybercrime im LKA darstellen, eingerichtet. Der Leiter des Referates für Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium, Jörg Wilhelm, beschreibt die aktuellen Entwicklungen:

„Klassische Straftaten verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum. Im Bereich der mittleren und schweren Kriminalität entstehen gänzlich neue Phänomene, denken Sie beispielsweise an Straftaten im Zusammenhang mit Kryptowährungen oder an Cyberangriffe. Digitalisierung und Internationalisierung finden sich aber auch bei Vermögensdelikten und aktuellen Phänomenen wie Schockanrufen, Falschen Polizisten und Geldautomatensprengungen.“
Das Polizeistudium wird im Zuge der Reform ebenfalls angepasst. Künftig erhalten Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit der unmittelbaren Einstellung für die Kriminalpolizei. Im Bachelorstudiengang „Polizeidienst“ werden für Schutz- und Kriminalpolizei in einzelnen Modulen Studieninhalte angeboten, die eine Spezialisierung für die spätere Tätigkeit gewährleisten.

Anhand der aufgezeigten Maßnahmen wird deutlich, dass vielfältige Bereiche der Polizei von den Anpassungen betroffen sein werden. Die Veränderungen sind notwendig, um die Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft noch schlagkräftiger zu machen.
Friedel Durben bewertet die Entwicklungen wie folgt: „Tätergruppierungen nutzen moderne Techniken und sind oftmals weit weg vom Ort in Rheinland-Pfalz, an dem ein eine Bürgerin oder ein Bürger Opfer einer Straftat wird. Die Polizei muss sich diesen veränderten Herausforderungen stellen.“

Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird noch in diesem Jahr beginnen und ist bis zum Jahr 2025 vorgesehen.