Formular Zentrale Bußgeldstelle, Polizei Rheinland-Pfalz

Hier haben Sie die Möglichkeit, Kontakt zur Zentralen Bußgeldstelle herzustellen, sich zu einem Bußgeldverfahren zu äußern oder verfahrensrelevante Dateien als Anhänge zu übersenden. Dies ermöglicht es der Zentralen Bußgeldstelle, Ihre Angaben zeitnah der entsprechenden Verfahrensakte beizufügen und sie entsprechend zu berücksichtigen. Nach Absenden des ausgefüllten Formulars erhalten Sie eine Versandbestätigung.
Wenn Sie das Formular benutzen, werden personenbezogene Daten verarbeitet.
Dies geschieht zu folgenden Zwecken:

  1. Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens: Notwendige und erforderliche personenbezogene Daten auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen, sowie das Aktenzeichen des Verfahrens
     
  2. Angaben im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf Grund Einwilligung
    • Hausnummernzusatz
    • Kfz-Kennzeichen
    • Geburtsnamen
    • Telefonische Erreichbarkeit
    • E-Mail-Adresse
       
  3. Datensicherheit (Datenerhebungen aus technischen Gründen):
    Bei jedem Zugriff durch Sie übermittelt Ihr Internetbrowser aus technischen Gründen automatisch die folgenden Daten an unseren Webserver:

    • IP-Adresse des anfragenden Rechners
    • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
    • Name und URL der abgerufenen Datei
    • Übertragene Datenmenge
    • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
    • Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems
    • Name des Providers, über den der Nutzer Zugang zum Internet hat
    • Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
       

    Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgt zum Zweck der Ermöglichung der Nutzung der Webseite (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit sowie der technischen Administration der Netzinfrastruktur. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.

Die Erklärung kann ich jederzeit ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf ist nur insoweit möglich, als nicht Pflichtangaben betroffen sind. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Dieser wäre an die unten angegebene Postanschrift zu richten.

Hinweis:
Sollten Sie der Speicherung Ihrer IP-Adresse und der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht zustimmen, kann das Kontaktformular leider nicht genutzt werden.

Kontaktaufnahme per einfacher E-Mail
Ich willige ein, dass die Zentrale Bußgeldstelle mir unverschlüsselt auf meine Anfrage per E-Mail antwortet und gegebenenfalls personenbezogene Dateianhänge zusenden darf. Zu diesem Zweck ist die Angabe einer E-Mail-Adresse im Formular zwingend erforderlich.

Die Erklärung kann ich jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Es besteht zudem die Option, auf gesichertem Weg per elektronischem Bürger- und Organisationspostfach (eBO), § 110c OWiG i.V.m. § 32a Abs. 3 und 4 StPO und § 10 Elektronische Rechtsverkehrsverordnung (ERVV) mit uns zu kommunizieren.

Ansonsten nehmen Sie gerne auch auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens Kontakt mit uns auf:
Postanschrift:  
Zentrale Bußgeldstelle
Maximilianstraße 6
67346 Speyer

Telefax: 06131 4868-9700

Hinweis:
Eine rechtsverbindliche elektronische Versendung von schriftformbedürftigen Dokumenten kann nur mit einer E-Mail erfolgen, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. 
Das Einlegen eines Einspruchs über dieses Kontaktformular ist somit nicht zulässig (siehe auch FAQ Zentrale Bußgeldstelle . Polizei Rheinland-Pfalz (rlp.de)).