Selbstverständlich nimmt die Polizei Rheinland-Pfalz den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Aus diesem Grund behandeln wir Ihre personenbezogenen Daten behutsam und entsprechen dabei den gesetzlich vorgegebenen Bestimmungen.

Aufgrund der durch die Verarbeitung verfolgten Zwecke resultieren diese aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG).

Dies ist Teil unserer Verpflichtung zu Transparenz hinsichtlich der Nutzung und sicheren Verarbeitung Ihrer Daten.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortliche im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind für die über die Onlinewache der Polizei Rheinland-Pfalz eingehenden Mitteilungen zu Lob und Beschwerden die jeweils betroffenen Polizeibehörden des Landes Rheinland-Pfalz. Dies ist je nach Zuständigkeit für Ihre Mitteilung zu Lob und Beschwerde das

Polizeipräsidium Mainz
Valenciaplatz 2
55118 Mainz
Vertreten durch den Polizeipräsidenten Herrn Rainer Hamm
Tel.: 06131 - 65 301 0
E-Mail: ppmainz.presse(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Koblenz
Moselring 10-12
56068 Koblenz
Vertreten durch den Polizeipräsidenten Herrn Karlheinz Maron
Tel.: 0261 - 103 0
E-Mail: ppkoblenz.presse(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Rheinpfalz
Wittelsbachstraße 3
67061 Ludwigshafen
Vertreten durch den Polizeipräsidenten Herrn Georg Litz
Tel.: 0621 - 963 0
E-Mail: pprheinpfalz.presse(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Westpfalz
Logenstraße 5
67655 Kaiserslautern
Vertreten durch den Polizeipräsidenten Herrn Michael Denne
Tel.: 0631 - 369 0
E-Mail: ppwestpfalz.presse(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Trier
Salvianstraße 9
54290 Trier
Vertreten durch den Polizeipräsidenten Herrn Friedel Durben
Tel.: 0651 - 9779 0
E-Mail: pptrier.presse(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium ELT
Dekan-Laist-Straße 7
55129 Mainz
Vertreten durch den Polizeipräsidenten Herrn Christoph Semmelrogge
Tel.: 06131 - 65 0
E-Mail: ppelt.presse(at)polizei.rlp.de

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Valenciaplatz 1-7
55118 Mainz
Vertreten durch den Präsidenten Herrn Johannes Kunz
Tel.: 06131- 650
E-Mail: LKA@polizei.rlp.de

Hochschule der Polizei
Postfach 11 11
55482 Hahn-Flughafen
Vertreten durch den Direktor der HdP Herrn Uwe Lederer
Tel.: 06543 - 985 0
E-Mail: hdp.presse(at)polizei.rlp.de

 
II. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Verantwortlichen (Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO) nach Artikel 37 DS-GVO, lauten:

Datenschutzbeauftragter
Polizeipräsidium Mainz
Valenciaplatz 2
55118 Mainz
Tel.: 06131 - 65 0
E-Mail: ppmainz.bdsb(at)polizei.rlp.de

Datenschutzbeauftragter
Polizeipräsidium Koblenz
Moselring 10-12
56068 Koblenz
Tel.: 0261 - 103 0
E-Mail: ppkoblenz.bdsb(at)polizei.rlp.de

Datenschutzbeauftragter
Polizeipräsidium Rheinpfalz
Wittelsbachstraße 3
67061 Ludwigshafen
Tel.: 0621 - 963 0
E-Mail: pprheinpfalz.bdsb(at)polizei.rlp.de

Datenschutzbeauftragter
Polizeipräsidium Westpfalz
Logenstraße 5
67655 Kaiserslautern
Tel.: 0631 - 369 0
E-Mail: ppwestpfalz.bdsb(at)polizei.rlp.de

Datenschutzbeauftragter
Polizeipräsidium Trier
Salvianstraße 9
54290 Trier
Tel.: 0651 - 9779 0
E-Mail: pptrier.bdsb(at)polizei.rlp.de

Datenschutzbeauftragter
Polizeipräsidium ELT
Dekan-Laist-Straße 7
55129 Mainz
Tel.: 06131 - 65 0
E-Mail:ppelt.datenschutz(at)polizei.rlp.de

Datenschutzbeauftragter
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Valenciaplatz 1-7
55118 Mainz
Tel.: 06131- 65 0
E-Mail: LKA.LS2.DS(at)polizei.rlp.de

Datenschutzbeauftragter
Hochschule der Polizei
Postfach 11 11
55482 Hahn-Flughafen
Tel.: 06543 - 985 0
E-Mail: hdP.bdsb(at)polizei.rlp.de

III. Bei der Technik haben wir Hilfe

Dieses Internet-Angebot der Polizei Rheinland-Pfalz wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information Rheinland-Pfalz (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DS-GVO (Auftragsverarbeitung). Die redaktionelle Verantwortung liegt bei dem jeweils zuständigen Polizeipräsidium.

IV. Informationen zur Datenverarbeitung bei der Nutzung der Onlinewache der Polizei Rheinland-Pfalz

Allgemeines

Zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens ist es erforderlich, dass die zuständige Polizeibehörde die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Zu diesem Zweck tragen Sie selbst Ihre Daten auf einer verschlüsselten Webseite ein.

Mit dem Absenden Ihrer Mitteilung (Lob, Beschwerde) an die Polizei Rheinland-Pfalz werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten auf verschlüsseltem Weg, unter Beachtung der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG) an die zuständige Polizeibehörde versandt und dort in elektronischer Form verarbeitet. Dies erfolgte im Wege einer unmittelbaren Weiterleitung.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der im Rahmen Ihrer Mitteilung von Ihnen selbst eingegebenen personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Portals der Onlinewache ist je nach Inhalt Ihrer Mitteilung Artikel 6 Abs. 1 lit. a, c, e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i. V. m. § 3 des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG) sowie weitere bereichsspezifische datenschutzrechtliche Bestimmungen der Fachgesetze. Im Falle des Artikels 6 Abs.1 lit. a DS-GVO steht Ihnen nach Artikel 13 Abs.2 lit. c DS-GVO ein Widerrufsrecht zu.

Zweck der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden in den betroffenen Polizeibehörden zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verarbeitet.

Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden auf dem Portal der Onlinewache im Bereich des Backoffices nicht gespeichert. Die Speicherdauer bei den Polizeibehörden orientiert sich je nach Inhalt Ihrer Mitteilung zu Lob und Beschwerden an den dort geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Datenübermittlung

Ihre im Rahmen Ihrer Mitteilung zu Lob und Beschwerden angegebenen personenbezogenen Daten werden unmittelbar an die zuständige Polizeibehörde übermittelt.

Befindet sich die zuständige Polizeibehörde außerhalb von Rheinland-Pfalz, erfolgt die Übermittlung mittels verschlüsselter elektronischer Kommunikation an diese.

In keinem Falle werden ihre personenbezogenen Daten an außenstehende Dritte weitergegeben.

V. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Da wir wissen wollen, wer unser Angebot der Onlinewache stört oder gegebenenfalls angreift, erfasst unser System bei jedem Aufruf dieser Internetseite automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden die folgenden Daten in einer Protokolldatei gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen:

• die IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit des erfolgten Zugriffs,
• aufgerufene Seite bzw. Name der abgerufenen Datei,

Die Protokolldatei wird nach 30 Tagen automatisch gelöscht. Dieses temporäre Speichern ist für den ordnungsgemäßen Betrieb unseres Angebots zwingend erforderlich.

Die Protokolldatei wird nur für die Zwecke der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung sowie zur Verhinderung des Missbrauchs dieses Angebotes verwendet. Rechtsgrundlage ist je nach Fallkonstellation § 9 POG, §§ 152, 158, 163 StPO, bzw. Artikel 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i. V. m. Artikel 3 LDSG. Es besteht daher für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit. Die Speicherung der Protokolldatei zu dem beschriebenen Zweck schließt nicht aus, dass im Falle des Anfangsverdachts einer Straftat diese Daten auch zu repressiven Zwecken weiterverarbeitet werden.

VI. Ihre Rechte

Als Betroffenem im Sinne des Datenschutzrechts stehen Ihnen gegenüber den Verantwortlichen gemäß Artikel 15 ff. DS-GVO folgende Rechte zu:

Auskunftsrecht (Artikel 15 DS-GVO)

Da wir nur im geschilderten Umfang Daten von Ihnen verarbeiten, liegen uns aus der Nutzung unseres Angebots nur dann Informationen zu Ihrer Person vor, wenn Sie sich über das Portal der Onlinewache an uns gewandt und dabei entsprechende Angaben gemacht haben. Auskunftsrechte hierzu können schriftlich, auch per E-Mail gegenüber den betreffenden Polizeibehörden geltend gemacht werden.

Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO)

Sofern die Ihre Person betreffende Daten unrichtig sind, haben Sie das Recht, deren Berichtigung zu verlangen.

Recht auf Löschung (Artikel 17 DS-GVO)

Unter den in Artikel 17 DS-GVO genannten Voraussetzungen haben Sie das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie eine erteilte Einwilligung widerrufen haben oder die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden nicht mehr erforderlich sind oder aber die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Dieses Recht auf Löschung kann zu Zwecken der Beweisführung eingeschränkt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO)

Unter den Voraussetzungen des Artikels 18 DS-GVO haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Artikel 7 DS-GVO)

Soweit die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Einen Widerruf können Sie schriftlich, auch per E-Mail erklären.

Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DS-GVO)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihre Person betreffender Daten den datenschutzrechtlichen Vorschriften der DS-GVO widerspricht, haben Sie neben der Möglichkeit, unsere o. g. Datenschutzbeauftragten anzusprechen auch die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz. Den LfDI erreichen Sie in diesen Fällen unter

Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
Webseite: www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

 
Impressum nach dem Telemediengesetz (TMG) der Onlinewache der Polizei Rheinland-Pfalz (Bereich Lob und Beschwerde)

Wichtiger Hinweis:

In Notfällen erreichen Sie die Polizei per Telefon oder Notfall-Fax über den Notruf 110!

Das Internet-Angebot der Onlinewache ist ein Beitrag der Polizei Rheinland-Pfalz zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Verbesserungsvorschläge, Hinweise und Anregungen zu Gestaltung und Inhalt dieses Informationsangebotes sind ausdrücklich erwünscht.

Verantwortlich im Sinne des § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG):

Der Präsident des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz
Mario Germano
Valenciaplatz 1-7
55118 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 65-0
Telefax: +49 (0) 6131 65-2480
Webseite: www.polizei.rlp.de
E-Mail: LKA(at)polizei.rlp.de

Webhosting

Landesbetrieb Daten und Information (LDI) Rheinland-Pfalz
Valenciaplatz 6
55118 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 605-0
Telefax: +49 (0) 6131 605-145
Webseite: ldi.rlp.de
E-Mail: info(at)ldi.rlp.de

Urheber- und Nutzungsrechte

Die Urheber- und Nutzungsrechte für Texte, Grafiken, Bilder, Design und Quellcode liegen grundsätzlich beim Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. Die nichtkommerzielle Erstellung, Verwendung und Weitergabe von Kopien in elektronischer oder ausgedruckter Form ist erlaubt, wenn der Inhalt unverändert bleibt, die Quelle (http://www.polizei.rlp.de) angegeben wird und keine Rechte Dritter betroffen sind.