I. Verantwortlichkeit und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung sind die jeweils örtlich und sachlich zuständigen Polizeibehörden des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Datenschutzbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Rheinland-Pfalz sind unter folgenden E-Mail Adressen bzw. Telefonnummern zu erreichen:

Hochschule der Polizei Reinland-Pfalz
Gebäude 1341
55483 Hahn-Flughafen
Telefon: 06543 985 - 143
E-Mail: HdP.bdsb(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik
Dekan-Laist-Straße 7
55129 Mainz
Telefon: 06131 65-1180
E-Mail: PPELT.Datenschutz(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Koblenz
Moselring 10 / 12
56068 Koblenz
Telefon: 0261 103-2215
E-Mail: ppkoblenz.bdsb(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Mainz
Valenciaplatz 2
55118 Mainz
Telefon: 06131 65-3522
E-Mail: ppmainz.bdsb(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Rheinpfalz
Wittelsbachstraße 3
67061 Ludwigshafen
Telefon: 0621 963-1080
E-Mail: pprheinpfalz.bdsb(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Trier
Salvianstraße 9
54290 Trier
Telefon: 0651 9779-1018
E-Mail: pptrier.bdsb(at)polizei.rlp.de

Polizeipräsidium Westpfalz
Logenstraße 5
67655 Kaiserslautern
Telefon: 0631 369 - 1025
E-Mail: ppwestpfalz.bdsb(at)polizei.rlp.de

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Valenciaplatz 1-7
55118 Mainz
Telefon 06131 65-2439
E-Mail: LKA.LS2.DS(at)polizei.rlp.de

Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden (z.B. Einwilligung gemäß § 33 LDSG,
Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) sind, gilt folgendes: Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Von diesen Fällen abgesehen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei Rheinland-Pfalz aber nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen bzw. Ermächtigungsgrundlagen, kann also auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – z. B. in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.

Die Polizei wird überwiegend zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr tätig. In diesem Fall ergeben sich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen regelmäßig aus dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (POG), der Strafprozessordnung (StPO), dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sowie den §§ 26 ff. LDSG, sofern nicht eine Straftat von vorneherein ausgeschlossen ist. Im Übrigen ergibt sich die Zulässigkeit der Datenverarbeitung aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie den sie ergänzenden Vorschriften des LDSG.

Im Einzelnen:

1) Bereichsspezifische Rechtsgrundlagen sowie §§ 26 ff. LDSG

Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung ist die Erfüllung polizeilicher Aufgaben, die sich insbesondere aus dem POG und dem jeweils einschlägigen Verfahrensrecht, wie der StPO und dem OWiG, ergeben.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die hierfür zuständigen Stellen finden die der Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 dienenden Vorschriften im POG und der insoweit subsidiär zur Anwendung kommenden dritte Teil des LDSG (§§ 26 - 72 LDSG) Anwendung.

Fallgruppen sind insbesondere:

• Erstattung von Straf-/Ordnungswidrigkeitenanzeigen
• Mitteilung von Sachverhalten, die ein Tätigwerden der Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zur Folge haben, sofern nicht das Vorliegen einer Straftat von vorneherein ausgeschlossen ist
• Polizeiliche Tätigkeit zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, sofern nicht das Vorliegen einer Straftat von vorneherein ausgeschlossen ist
• Durchführung von Ermittlungsverfahren bzw. strafprozessualer oder gefahrenabwehrender Maßnahmen durch die Polizei

a) Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen wurde.

b) Rechte der betroffenen Person:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d.
§ 43 ff. LDSG. In diesem Fall stehen Ihnen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten gegenüber dem Verantwortlichen zu.

aa) Recht auf Auskunft

Gemäß § 45 LDSG können Sie bei dem Verantwortlichen Auskunft darüber erhalten, ob er Sie betreffende Daten verarbeitet. Darüber hinaus können Sie Auskunft verlangen über

• die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und die Kategorie, zu der sie gehören,
• die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
• die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,
• die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen,
• die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten durch den Verantwortlichen,
• das Recht, nach § 48 die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen sowie
• Angaben zur Erreichbarkeit der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

bb) Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ergibt sich aus § 46 LDSG.

Sie haben das Recht auf Berichtigung und bzw. oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung muss unverzüglich vorgenommen werden, § 46 Abs. 1 LDSG.

Ihnen steht weiterhin in bestimmten Fällen das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Eine Löschung der betreffenden Daten hat zu erfolgen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, sie für die Aufgabenerfüllung des Verantwortlichen nicht mehr erforderlich sind oder die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, § 46 Abs. 2 LDSG.

Statt der Löschung der Daten kann nach § 46 Abs. 3 LDSG die Verarbeitung auch eingeschränkt werden. Dies ist der Fall, wenn

• Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen würde,
• die Daten zu Beweiszwecken in Verfahren, die den in § 26 Abs. 1 genannten Zwecken dienen, weiter aufbewahrt werden müssen oder
• eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

cc) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Landesbeauftragte bzw. den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, die/der Ihre Beschwerde prüfen wird. Ihre Beschwerde richten Sie bitte an die/den

Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

2)    Bereichsspezifische Rechtsgrundlagen sowie DS-GVO i.V.m. §§ 3 bis 25 LDSG

Datenverarbeitungsvorgänge, die nicht der Ziffer 1 zuzuordnen sind, unterliegen dem Anwendungsbereich der DS-GVO, z.B. Art. 6 Abs. 1 lit. a, b, c, e, den ihrer Durchführung dienenden Vorschriften des zweiten Teils des LDSG (§§ 3 ff. LDSG) sowie weiteren bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Fachgesetze, insbesondere des POG.

      Mögliche Fallgruppen können z.B. sein:

• Datenverarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Schutz privater Rechte
• Störungen oder Gefahrenlagen ohne jeglichen Straftaten- oder Ordnungswidrigkeitenbezug (z.B. Vermissten- und Suizidfälle)
• Verkehrsunfälle ohne straf- oder ordnungsrechtlichen Bezug (z.B. Wildunfälle)
• Gefahrerforschungseingriffe
• Mitteilung von Sachverhalten durch den Bürger im Bereich Öffentlichkeitsarbeit ohne straf- oder ordnungsrechtlichen Bezug (z.B. Präventionstätigkeit)
• Allgemeine Verwaltungstätigkeit der Polizei
• Petitionen / Eingaben bei der Polizei

a)    Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen wurde.

b)    Rechte der betroffenen Person:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d. DS-GVO. In diesem Fall stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15 bis 18 sowie Art. 21 DS-GVO gegenüber dem Verantwortlichen zu.

aa) Recht auf Auskunft

Gemäß Art. 15 DS-GVO haben Sie das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, steht Ihnen das Recht auf Auskunft zu diesen personenbezogenen Daten und auf Informationen zu

• den Verarbeitungszwecken,
• der Kategorie der verarbeiteten Daten,
• den Empfängern der Daten,
• falls möglich der geplanten Speicherungsdauer,
• dem Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden Daten sowie
• dem Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

zu.

bb) Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verwendung

Im Rahmen der Vorgaben der Art. 16 bis 18 DS-GVO haben Sie als betroffene Person unter den dortigen Voraussetzungen das Recht, unverzüglich die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen, vgl. Art. 16 DS-GVO.

Darüber hinaus steht Ihnen nach den Vorgaben des Art. 17 DS-GVO ein Recht auf Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu, wenn

• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,
• Sie Ihre entsprechende Einwilligung (sofern eine solche erforderlich war) als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung widerrufen,
• Sie gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen oder
• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Das Recht auf Löschung und die hieraus für den Verantwortlichen folgenden Pflichten bestehen insbesondere nicht, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Zu den übrigen Einschränkungen des Anspruchs auf Löschung siehe Art. 17 Abs. 3 DS-GVO.

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten,
• wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen,
• wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird, vgl. im Übrigen Art. 18 DS-GVO.

cc) Widerspruchsrecht

Gemäß Art. 21 DS-GVO haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DS-GVO in Verbindung mit § 3 LDSG erfolgt, Widerspruch einzulegen.

dd) Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden, Art. 19 DS-GVO.

ee) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, der Ihre Beschwerde prüfen wird. Ihre Beschwerde richten Sie bitte an die/den

Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

Stand: 21.02.2020